Änderung des Landeswassergesetzes

Durch das Gesetz zur Erhaltung von Dauergrünland (DGLG) und zur Änderung anderer Vorschriften vom 7. Oktober 2013 wurde u.a. das Landeswassergesetz (LWG) geändert.

So gelten nach § 4 Abs. 2 LWG nunmehr besondere Verbote und Handlungspflichten in Wasserschutzgebieten.

Weiterhin orientiert sich § 38 a LWG jetzt stärker an der obligatorischen Einrichtung von Gewässerrandstreifen im Bundesrecht, nimmt davon jedoch die kleinen Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung aus. Weiterhin besteht innerhalb eines 1-Meter-Streifens ein Pflugverbot sowie das Verbot zur Anwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln. Eine breitere Festsetzung eines Randstreifens ist im Verordnungswege- ggf. gegen Zahlung einer Entschädigung- möglich.

Den aktuellen Text des LWG finden Sier hier:

Landeswassergesetz S-H