\u00dcber die Verpflichtung des DHSV Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsma\u00dfnahmen wegen der Sch\u00e4digung der Trauerseeschwalbe im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht erneut verhandelt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25.11.2021 entschieden.<\/p>\n
Der Naturschutzbund Deutschland – Landesverband Schleswig-Holstein – begehrt gegen\u00fcber dem beklagten Kreis Nordfriesland, den beigeladenen Deich- und Hauptsielverband Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsma\u00dfnahmen nach dem Umweltschadensgesetz zu verpflichten. Der Deich- und Hauptsielverband betreibe sein Siel- und Sch\u00f6pfwerk unter Missachtung der Erhaltungsziele des Vogelschutzgebiets. Die Absenkung des Wasserstands st\u00f6re die Trauerseeschwalbe, die dort ihr wichtigstes schleswig-holsteinisches Brutgebiet habe. Der Beigeladene beruft sich unter anderem darauf, es liege keine erhebliche Sch\u00e4digung vor, weil sich seine T\u00e4tigkeit im Rahmen der zul\u00e4ssigen normalen Bewirtschaftung bewege.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage \u00fcberwiegend stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren zur Kl\u00e4rung der Reichweite der Umwelthaftungsrichtlinie (RL 2004\/35\/ EG), deren Umsetzung das Umweltschadensgesetz dient, ausgesetzt (BVerwG, Beschluss vom 26.\u00a0Februar\u00a02019 – 7 C 8.17). Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union hat mit Urteil vom 9.\u00a0Juli\u00a02020 (C-297\/19) entschieden, dass der Begriff der beruflichen T\u00e4tigkeit im Sinne der Umwelthaftungsrichtlinie auch T\u00e4tigkeiten erfasst, die aufgrund gesetzlicher Aufgaben\u00fcbertragung im \u00f6ffentlichen Interesse ausge\u00fcbt werden. Weiter hat der Gerichtshof gekl\u00e4rt, dass die Bewirtschaftung eines Gebiets nicht nur die unmittelbare Bodenertragsnutzung, sondern auch den Betrieb eines Sch\u00f6pfwerks umfassen kann. Die Normalit\u00e4t der Bewirtschaftung ist in erster Linie anhand der Bewirtschaftungsdokumente zu ermitteln, wobei die Erf\u00fcllung der in der Habitat- und Vogelschutzrichtlinie vorgesehenen Ziele und Verpflichtungen nicht infrage gestellt werden darf.<\/p>\n
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf der Grundlage dieser bindenden Vorgaben das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht zur\u00fcckverwiesen. Es wird insbesondere zu kl\u00e4ren haben, ob der Siel- und Sch\u00f6pfwerksbetrieb des Beigeladenen eine im dargelegten Sinne normale Bewirtschaftungsweise darstellt. Grundlage f\u00fcr die Ermittlung ist der f\u00fcr das Vogelschutzgebiet Eiderstedt erlassene Managementplan, der etwa eine Absenkung des Wasserstandes unter den Stand bei Ausweisung des Vogelschutzgebietes f\u00fcr nicht zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Ob der Managementplan seinerseits die Ziele und Verpflichtungen der Habitat- und Vogelschutzrichtlinie achtet, wird das Oberverwaltungsgericht gegebenenfalls zu kl\u00e4ren haben. (PM BVerwG, 25.11.21)<\/p>\n
BVerwG 7 C 6.20 – Urteil vom 25. November 2021<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00dcber die Verpflichtung des DHSV Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsma\u00dfnahmen wegen der Sch\u00e4digung der Trauerseeschwalbe im Vogelschutzgebiet Eiderstedt<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"yoast_head":"\n