Mit Datum vom 15.August hat das MLUR nunmehr einen Vollzugserlass zum Erlass \u201eNaturschutzrechtliche Anforderungen an die Gew\u00e4sserunterhaltung vom 20.09.2010\u201c ver\u00f6ffentlicht. Der Erlass kann hier heruntergeladen werden.<\/p>\n
Um die Verb\u00e4nde \u00fcber Fragen zum Komplex \u201eArtenschutz und Gew\u00e4sserunterhaltung\u201c zu informieren hat das MLUR weiterhin zu folgenden Informations-Veranstaltungen eingeladen:
\n30.08., 17.00 Uhr: Itzehoe, LLUR, Breitenburger Str. 25
\n05.09., 17:00 Uhr: Treia, \u201eOsterkrug, Treenestr. 30
\n13.09., 17:00 Uhr: Neversdorf, \u201eWaidmann\u00b4s Ruh\u201c, Hauptstr. 69
\n27.09.: 17:00 Uhr: Rendsburg, Kreishaus, Kaiserstr. 8<\/p>\n
Insbesondere der knapp 30 Seiten umfassende Erlass vom 20.09.2010 war vom Landesverband heftig kritisiert worden.
\nUnter Hinweis auf die in Niedersachsen seit Jahren praktizierte \u201eArtenschutz-Ausnahmeverordnung\u201c, deren Zul\u00e4ssigkeit durch ein vom Landesverband eingeholtes Rechtsgutachten best\u00e4tigt wurde, forderten die Verbandsvertreter bei Politik und Verwaltung mehrfach eine schlankere und vor allem rechtssichere L\u00f6sung f\u00fcr die Gew\u00e4sserunterhaltung.<\/p>\n
Mit dem jetzt vorgelegten Vollzugserlass \u00e4u\u00dfert sich das Ministerium zur Anwendung artenschutzrechtlicher Regelungen in der Praxis, insbesondere zu F\u00e4llen, in denen aus naturschutzrechtlichen Gr\u00fcnden eine Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbeh\u00f6rde vorgenommen werden sollte.<\/p>\n
Dabei ist festzustellen, dass insbesondere beim R\u00f6hrichtschnitt die vielfache Kritik aus den Verb\u00e4nden Ber\u00fccksichtigung gefunden hat.
\nAuch bei den Regelungen \u00fcber Grundr\u00e4umungen wurde nachgebessert, sodass bei Grundr\u00e4umungen auch ein anderes als abschnittsweises Vorgehen denkbar ist, wenn auf andere Weise ein ordnungsgem\u00e4\u00dfer Wasserabfluss nicht sichergestellt werden kann.<\/p>\n
Hinzuweisen ist weiterhin auf die Formulierung, wonach der unterhaltende WBV au\u00dferhalb artenschutzrelevanter Bereiche bei der \u201eregelm\u00e4\u00dfigen Gew\u00e4sserunterhaltung\u201c davon ausgehen kann, keine besonders oder streng gesch\u00fctzten Arten zu beeintr\u00e4chtigen. Au\u00dferhalb dieser Bereiche besteht keinerlei Verpflichtung, die regelm\u00e4\u00dfige Gew\u00e4sserunterhaltung aus Gr\u00fcnden des Artenschutzes anzupassen.<\/p>\n
Anzuerkennen ist das Bem\u00fchen des MLUR mit dieser Formulierung die vom Landesverband stets eingeforderte Rechtssicherheit f\u00fcr Unterhaltungspflichtige au\u00dferhalb besonderer Schutzgebiete zu gew\u00e4hrleisten.
\nInwieweit diese Aussage im Erlass tats\u00e4chlich vor ordnungs- oder gar strafrechtlicher Verfolgung sch\u00fctzt, wird die Praxis erweisen m\u00fcssen.<\/p>\n
Der Landesverband wird sich jedoch auch auf Bundesebene weiter massiv f\u00fcr eine generelle Privilegierung der Gew\u00e4sserunterhaltung in solchen Gebieten einsetzen, sei es im Verordnungswege oder durch eine \u00c4nderung des Bundesnaturschutzgesetzes.<\/p>\n
Der Vollzugserlass ist letztlich ein m\u00fchevoller Schritt in die richtige Richtung.
\nNicht mehr und nicht weniger.
\n-Ro-<\/p>\n