In der Verwaltungsvorschrift (VV) zu \u00a7\u00a7 51 u. 73 LWG wird die Aufteilung der (durch das Land) zur Verf\u00fcgung gestellten \u201ePauschalierungszusch\u00fcsse\u201c geregelt. Bisher sah diese Regelung vor, dass das Land nach Ma\u00dfgabe der im Landeshaushalt zur Verf\u00fcgung stehenden Haushaltsmittel Zusch\u00fcsse getrennt nach den Bereichen Gew\u00e4sserunterhaltung, Sch\u00f6pfwerksbetrieb und -unterhaltung sowie Unterhaltung von Deichen und D\u00e4mmen zur Verf\u00fcgung stellt, die erstmalig auf der Basis der mittleren Aufwendungen in den Jahren 1991 bis 1997 ermittelt wurden und seitdem fortgeschrieben werden. Auf dieser Basis wird ein Gesamtzuschuss (Gew\u00e4sser, Sch\u00f6pfwerke u. Deiche) von 5,0 Mio. \u20ac als Pauschalbetrag zur Verf\u00fcgung gestellt, der j\u00e4hrlich in den Haushaltsverhandlungen neu verhandelt werden musste.<\/p>\n
Mit dem Abschluss der Zielvereinbarung zur schonenden Gew\u00e4sserunterhaltung, die nahezu alle Unterhaltungstr\u00e4ger im letzten Jahr unterzeichnet haben, ist es bekanntlich gelungen, die Zusch\u00fcsse \u00fcber das Haushaltsjahr 2014 hinaus bis 2017 zu sichern.<\/p>\n
Dabei betreffen die mit der Zielvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen im Wesentlichen das rd. 1,43 Mio. ha gro\u00dfe Einzugsgebiet der Gew\u00e4sser (zum Vergleich: Sch\u00f6pfwerke ca. 0,22 Mio. ha, Deiche ca. 0,30 Mio. ha). Vor diesem Hintergrund war es sinnvoll, die Aufteilung bzw. die dazu ergangene Fortschreibung der Aufteilung des Gesamtzuschusses auf die Bereiche Gew\u00e4sser, Sch\u00f6pfwerke und Deiche zu \u00fcberpr\u00fcfen. Hierbei hat sich gezeigt, dass unter Ber\u00fccksichtigung der unterschiedlichen Kostenentwicklung der Unterhaltungsaufwendungen bei Gew\u00e4ssern, Sch\u00f6pfwerken und Deichen, die Anpassung der Zuschussanteile am Gesamtzuschuss \u00fcberdurchschnittlich zu Lasten der Gew\u00e4sserunterhaltung gegangen ist. So betragen die Zuschussanteile 2014 f\u00fcr die Gew\u00e4sser rd. 1,7 Mio. \u20ac (33,94%), f\u00fcr die Sch\u00f6pfwerke rd. 3,07 Mio. \u20ac (61,45%) und f\u00fcr die Deiche rd. 0,23 Mio. \u20ac (4,61%) des Gesamtzuschusses. Die Ausgangswerte der Zuschussanteile im Basisjahr 1998 betrugen hingegen f\u00fcr Gew\u00e4sser noch 54,02% f\u00fcr Sch\u00f6pfwerke 42,41% und f\u00fcr Deiche 3,57% des Gesamtzuschusses.<\/p>\n
Der Landesverband hat diese Entwicklung zum Anlass genommen, eine Erh\u00f6hung des Zuschusses, zumindest aber einen Schutz des Gew\u00e4sserunterhaltungszuschusses einzufordern, der keinesfalls zu Lasten der anderen beiden Abteilungen gehen kann.<\/p>\n
Im Konsens mit dem Land soll dieser Entwicklung jetzt dadurch entgegengewirkt werden, indem die Zuschussanteile am Gesamtzuschuss auf dem Niveau 2014 festgeschrieben, also \u201eeingefroren\u201c, werden.<\/p>\n
Entsprechend sind die Nr. 3.1 und 3.2 in der VV wie folgt neu gefasst worden:<\/p>\n
3.1 Die im Haushaltsjahr 2014 ermittelten Zuschussanteile am Gesamtzuschuss betragen f\u00fcr den Bereich Gew\u00e4sserunterhaltung 33,94%<\/strong>, f\u00fcr den Bereich Unterhaltung und Betrieb von Sch\u00f6pfwerken 61,45%<\/strong> sowie f\u00fcr den Bereich Unterhaltung von Deichen und D\u00e4mmen 4,61%<\/strong> und werden auf der Basis des Haushaltsjahres 2014 festgeschrieben.<\/p>\n 3.2 Bei \u00c4nderung der H\u00f6he des vom Land zur Verf\u00fcgung gestellten Gesamtzuschusses erfolgt eine Neuberechnung der Zuschussanteile gem\u00e4\u00df den Prozents\u00e4tzen in 3.1.<\/p>\n Die Regelung wird dazu f\u00fchren, dass die absoluten Zuschussbetr\u00e4ge bis 2017 auf dem o. g. Niveau 2014 verbleiben. Davon profitieren werden die zuschussberechtigten Verb\u00e4nde, die Aufgaben der Gew\u00e4sserunterhaltung erf\u00fcllen.<\/p>\n