Koalitionsvertrag kündigt Änderung der Zuschussgewährung an WBV an
In dem frisch veröffentlichten Koaltionsvertrag von SPD, Grünen und SSW setzen auch die künftigen Koalitionäre auf den Dialog mit den Handelnden vor Ort und kündigen einen besseren Schutz der -bislang grundsätzlich nur vertraglich vereinbarten- Gewässerrandstreifen an.
Neben der hiernach zu erwartenden Änderung des Landeswassergesetzes wird auch eine Modifizierung der Bezuschussung der verbandlichen Gewässerunterhaltung in Aussicht gestellt.
Im Wortlaut heißt es:
„Die Pflanzen- und Tierwelt unserer Seen, Bäche und Flüsse ist durch Nährstoffeinträge und Strukturarmut bedroht. Wir werden im Dialog mit den Betroffenen vor Ort die Qualität der
Oberflächengewässer verbessern und die Gewässerrandstreifen besser schützen. Mehr als die Hälfte der Grundwasserkörper weisen zu hohe Nitratgehalte auf. Wir setzen uns daher auf Bundesebene für eine Überarbeitung der Düngeverordnung ein. Die Zuschüsse an die Wasser- und Bodenverbände werden wir stärker an Auflagen zur naturnahen Gewässerunterhaltung binden.“
(Rdnr. 1693 ff.)
Den kompletten Koalitionsvertrag können Sie hier einsehen.