Der Landesverband im Gespräch mit Minister Habeck
Diskutierten aktuelle Themen der Wasserwirtschaft: Geschäftsführer Mathias Rohde, Staatsekretär Dr. Ulf Kämpfer, Minister Dr. Robert Habeck, Verbandsvorsteher Hans-Adolf Boie (von links)
Auf Einladung des neuen Ministers für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Dr. Robert Habeck fand am 17. Juli ein erstes Gespräch mit Vertretern des Landesverbandes statt.
Dabei machte der Minister gleich zu Beginn gegenüber Verbandsvorsteher Boie deutlich, dass er diesem Austausch aufgrund der großen Bedeutung der Wasser- und Bodenverbände im Lande eine hohe Priorität beimesse.
Verbandsvorsteher Boie, Geschäftsführer Rohde und dessen Stellvertreter Andresen nutzten dann die Gelegenheit zur Diskussion über aktuelle wasserwirtschaftliche Themen dem Minister, seinem Staatssekretär Dr. Kämpfer, Abteilungsleiter Wienholdt sowie Referatsleiter Dr. Grett.
Von besonderem Interesse war dabei selbstverständlich die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Insbesondere Umsetzungsprobleme durch die aktuelle Flächenknappheit sowie die Gefährdung des Grundwassers durch zunehmenden Maisanbau wurden thematisiert.
Gleichzeitig nutzten die Vertreter des Landesverbandes jedoch in diesem Zusammenhang auch die Gelegenheit, den neuen Minister auf die nicht zielführende Artenschutzpolitik seines Hauses in der Vergangenheit hinzuweisen.
Man war jedoch einig, dass es nunmehr die ersten Erfahrungen bei der Umsetzung des „Artenschutzerlasses“ abzuwarten gelte.
Auf das besonders die ländlichen Wasserversorger bewegende Thema „CCS“ angesprochen, berichtete Habeck, dass die Landesregierung per Gesetz die unterirdische CO 2-Speicherung ausschliessen wolle.Dies sei die Reaktion auf das im Vermittlungsausschuss gegen die Stimmen Schleswig-Holsteins vereinbarte CO 2-Gesetz auf Bundesebene.
Allein die Bekundung, ein solches Gesetz auf Landesebene erlassen zu wollen, sei eine formelle Blockade gegen entsprechende Anträge zur Kohlendioxid-Verpressung, so der Minister.