Nitrat: EU-Kommission verklagt Deutschland
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, verschiedene Klagen beim Europäischen Gerichthof einzuleiten. Darunter die erwartete Klage gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie.
Auslöser hierfür ist die Düngeverordnung (DüV), die der Umsetzung der Nitrat-Richtlinie dient. Ein Entwurf wurde der EU-Kommission im Dezember zur Notifizierung vorgelegt. Ende März hatte die EU-Kommission hierauf reagiert und der Bundesregierung eine ausführliche Stellungnahme zum Verordnungsentwurf übermittelt. Demnach sieht die Kommission noch Nachbesserungsbedarf.
Näheres zur jetzt eigeleiteten Klage können Sie der anliegenden Pressemitteilung der EU-Kommission entnehmen.