Auf Einladung des Umwelt- und Agrarausschusses fand im Schleswig-Holsteinischen Landtag am 4. Dezember 2024 die mündliche Anhörung zum Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes und anderer rechtlicher Vorschriften“ statt.

Gemeinsam mit Vertretern des Marschenverbandes e.V. sowie der Kooperation kommunaler Wasser- und Abwasserverbände (KOWA) nahmen Verbandsvorsteher Hans-Heinrich Gloy und Geschäftsführer Mathias Rohde für den Landesverband ausführlich Stellung zu dem geplanten Gesetzespaket, mit dem nicht nur Vorschriften des LWG sondern u.a. auch solche des Landeswasserverbandsgesetzes (LWG) sowie des Landeswasserabgabengesetzes (LWAG) novelliert werden sollen.

Nachdem von Seiten des Landesverbandes in der ministeriellen Verbandsanhörung am dortigen Entwurf erhebliche Kritik geäußert worden war, betonten die Vertreter des Landesverbandes, dass der überarbeitete Entwurf jetzt zahlreichen der verbandlichen Bedenken und Anregungen Rechnung trage.
Vorbehaltlich einiger, fortbestehender Änderungsvorschläge sei der Entwurf nunmehr als grundsätzlich gelungener Kompromiss zwischen der notwendigen Beständigkeit des Wasserrechts und der Berücksichtigung aktueller klimawandelbedingter Herausforderungen zu bewerten, so Mathias Rohde.

Den aktuellen Entwurf der Landesregierung finden Sie hier.

Die Stellungnahme des Landesverbandes zu diesem Entwurf ist hier einzusehen.